De-minimis
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Förderprogramm De-minimis 2018

  • De-minimis 2018

    • Förderhöchstbeträge:

      • 2.000 EUR pauschal pro schwerem Nutzfahrzeug (ab 7,5 t  zulässiges Gesamtgewicht)
      • 33.000 EUR pro Unternehmen (Förderung von max. 17 Lkw) pro Jahr

    • Förderhöhe: 80% der zuwendungsfähigen Kosten

      • Um die maximale Zuwendung in Höhe von 2.000 EUR (80%) je Lkw zu erhalten, müssen 2.500 EUR (100%) Kosten nachgewiesen werden

    • Antragsfrist: 8.1.2018 bis 1.10.2018
    • Bewilligungszeitraum: 5 Monate ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides
    • Die Zuwendung erfolgt im Budgetverfahren

      • Im Antrag müssen keine Maßnahmen konkret benannt werden. Dem Antragsteller wird mit dem Zuwendungsbescheid ein Budget bewilligt, das innerhalb des Bewilligungszeitraumes beliebig für Maßnahmen nach der Anlage zur Nummer 2 der Förderrichtlinie (Maßnahmenkatalog) verwendet werden kann.
      • Je Unternehmen sind maximal fünf Anträge zulässig. Es werden nur die Anträge gezählt, die zu einem Zuwendungsbescheid geführt haben.

    • Fristen Verwendungsnachweise

      • Kaufmaßnahmen / einmalige Beratungsleistungen

        • Die Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise beträgt 5 Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheides. Dabei ist es unerheblich, ob eine oder mehrere Maßnahmen bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen wurden.

      • Miet-/Leasingverträge / längerfristige Beratungsleistungen

        • Bei diesen Verträgen bzw. Beratungsleistungen ist innerhalb von 5 Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides der Vertragsabschluss nachzuweisen. Bestehen diese Verträge bzw. Beratungsleistungen das ganze Jahr 2018, muss der Verwendungsnachweis spätestens zum 28.2.2019 vorgelegt werden.



Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Förderprogramm für Sicherheit und Umwelt (De-minimis-Beihilfe) auf einen Blick.

Was bedeutet "Budgetverfahren"?

Kern des Budgetverfahrens ist, dass im Förderantrag keine Maßnahmen mehr benannt werden. Mit dem Zuwendungsbescheid wird ein Budget bewilligt, das maximal dem unternehmensbezogenem Höchstbetrag entspricht.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne von § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) betreiben und Eigentümer oder Halter von in Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind.

Welche Fahrzeuge gelten als schwere Nutzfahrzeuge?

Schwere Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Förderrichtlinie sind alle Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt.

Wie sind die Antragsfristen?

Die Antragsfrist beginnt am 8. Januar 2018 und endet am 1. Oktober 2018.

Achtung: Reichen Sie Ihre Fördermittelanträge frühzeitig über das eService-Portal des BAG ein. Der Run auf die Fördergelder startet mit Antragsbeginn.

 

Was wird gefördert?

Im Rahmen des De-minimis-Programms werden Leistungen und Maßnahmen nach Maßgabe des aktuellen Maßnahmenkatalogs gefördert. Als Teilfinanzierung werden nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt für

  • den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen und sonstige Maßnahmen im Bereich Umwelt und Sicherheit
  • Beratungen zu Umwelt- und Sicherheitszertifizierungen
  • Zertifizierung von Schutz- und Sicherheitskonzepten
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Transportkette (Sicherungsmaßnahmen, um Fahrzeug- und Ladungdiebstählen vorzubeugen)
  • Kostenpflichtige Nutzung von sogenannten sicheren Parkplätzen (mehr Information dazu HIER)
  • Umbau (Umrüstung) eines ursprünglichen Dieselantriebs hin zu einem Elektroantrieb

 

Ist Miete und Leasing von Maßnahmen möglich?

Neben dem Erwerb (= Kauf) wird durchgängig auch Miete und Leasing von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen etc. gefördert. Bei personenbezogenen Maßnahmen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung war zum Teil bereits in den vergangenen Förderperioden auch Miete förderfähig; nicht jedoch bei fahrzeugbezogenen Maßnahmen. Wie gehabt, gilt: Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist (Vorhabensbeginn = Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages) bzw. die in einem vorangegangenen Förderjahr bezuschusst wurden.

Darüber hinaus gilt: Der Abschluss eines Miet-/Leasingvertrages muss im ersten Bewilligungszeitraum erfolgen; spätestens innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheidess. Bei Verträgen, die das ganze Jahr 2018 bestehen, ist der späteste Termin zur Vorlage des Verwendungsnachweises der 28.02.2019.

Handelt es sich um mehrjährige Verträge, kann eine Förderung in den darauffolgenden Jahren im Wege der Anschlussförderung erfolgen.

 

Wie hoch ist die maximale Förderung?

Der Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug beträgt 2.000 Euro. Der maximale Förderhöchstbetrag je Unternehmen (= unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag) ergibt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug (von bis zu 2.000 Euro) multipliziert mit der Anzahl der zum Stichtag 1.12.2017 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Der absolute Förderhöchstbetrag bleibt pro Jahr auf 33.000 Euro je Unternehmen begrenzt.

Wann und wie muss der Nachweis der Fahrzeuge erbracht werden?

Im Erstantrag müssen alle Fahrzeuge nachgewiesen werden, die in der aktuellen Förderperiode berücksichtigt werden sollen. Es ist daher ratsam, die maximale Anzahl an Fahrzeugen je Unternehmen nachzuweisen, die am 1.12.2017 zugelassen waren.

Folgende Nachweise der Haltereigenschaft können als Anlage zum Förderantrag über das eService-Portal des BAG übermittelt werden:

Zulassungsbescheinigung Teil I (auf gute Lesbarkeit der Kopien achten!) oder
Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde

Die Fahrzeugaufstellung muss folgende Angaben enthalten:

  1. Amtliches Kennzeichen
  2. Zulässiges Gesamtgewicht (mind. 7,5 Tonnen)
  3. Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge, Arbeitsmaschinen)
  4. Maßgeblicher Stichtag für alle der Berechnung des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrags zugrunde zu legenden Fahrzeugen ist der 1.12.2017, dieser muss sich aus der Auflistung ergeben.
  5. Fahrzeughalter

Fehlt eine dieser Angaben, wird der Antrag vom BAG wegen einem Formfehler abgelehnt.

Wie setzt sich der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag zusammen?

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages

Beispiel: Maximale Zuwendung für ein Unternehmen mit 4 schweren Nutzfahrzeugen

4 (Anzahl der Fahrzeuge zum Stichtag) x 2.000 € (Betrag pro Fahrzeug)
= 8.000 € (Förderhöchstbetrag 2018)

Der Antragsteller kann innerhalb dieses Rahmens förderfähige Maßnahmen gemäß der Förderrichtlinie durchführen. Eine Benennung der vorgesehenen Maßnahmen bei Antragstellung ist nicht erforderlich.

 

Wie errchnet man die zuwendungsfähigen Ausgaben?

Die Zuwendung beträgt 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben. 20% der Kosten müssen vom Antragsteller zwingend als Eigenanteil getragen werden. Um die volle Zuwendungshöhe von netto 2.000 Euro (80%) pro Fahrzeug zu erhalten, müssen im Verwendungsnachweis (VN) Gesamtkosten in Höhe von 2.500 Euro (100%) nachgewiesen werden!

Beispiel:

Förderung                zuwendungssfähige        Zuwendungsbetrag    Eigenanteil
                                  Ausgaben im VN
  2 Lkw x   2.000 €       5.000 € (100%)                  4.000 € (80%)           1.000 €
10 Lkw x 20.000 €    25.000 € (100%)               20.000 € (80%)            5.000 €

 

Wann muss man die zuwendungsfähigen Ausgaben?

Verwendungsnachweise für Kaufmaßnahmen oder einmalige Beratungsleistungen müssen dem BAG spätestens 5 Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheides vorgelegt werden.

Diese Regelung gilt pauschal für alle beantragten Maßnahmen, auch wenn diese in der Zeit zwischen Antragstellung und Erhalt des Zuwendungsbescheides durchgeführt wurden.

Bei Miet- und Leasingverträgen oder längerfristigen Beratungsleistungen ist der Vertragsabschluss ebenfalls innerhalb von 5 Monaten nachzuweisen. Bestehen die Verträge das ganze Jahr 2018, ist der Verwendungsnachweis spätestens zum 28.02.2019 vorzulegen.

Wie viele Verwendungsnachweise können eingereicht werden?

Es kann für jede einzelne Maßnahme ein Verwendungsnachweis eingereicht werden. Es gibt keine Obergrenze bzw. Limitierung.

Sofern Maßnahmen eines Förderantrags bzw. Zuwendungsbescheides zeitnah durchgeführt und beendet wurden, ist es sinnvoll, hierfür nur einen Verwendungsnachweis zu führen.

Wann wird eine De-minimis Maßnahme vom BAG ausgezahlt und was ist dabei zu beachten?

Die Zuwendung wird erst dann ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid rechtswirksam ist (Ablauf der Einspruchsfrist von 4 Wochen) und ein Verwendungsnachweis über das eService-Portal eingereicht wurde.

Was sind verbundene Unternehmen?

Der Unternehmensbegriff in der Förderrichtlinie knüpft 1:1 an die neue EU-Richtlinie an. Verbundene Unternehmen gelten nur dann als verbunden, wenn jeweils ein Unternehmen (nicht Unternehmer)

  • die Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens hält
  • berechtigt ist, die Mehrheit des Verwaltungsrats und Aufsichtsgremium zu bestellen
  • berechtigt ist, einen beherrschenden Einfluss auszuüben
  • die alleinige Kontrolle der Stimmrechte als dessen Anteilseigner in einer anderen Gesellschaft ausübt.

Wie stellen verbundene Unternehmen Förderanträge?

Die Förderrichtlinie regelt, dass jeweils das beherrschende Unternehmen einen Antrag für die verbundenen und förderberechtigten Betriebe stellen muss. Eine Antragstellung durch förderberechtigte Betriebe, die unter einer Holding organisiert sind, ist nicht möglich.

Liegt der Sitz des beherrschenden Unternehmens nicht in Deutschland, muss von diesem Unternehmen im Förderantrag ein in Deutschland ansässiges verbundenes und zuwendungsberechtigtes Unternehmen, bei dem Maßnahmen durchgeführt werden sollen, benannt und bevollmächtigt werden.

Welche Förderhöchstgrenzen gelten?

Für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, gilt bei De-minimis-Beilhilfen die Obergrenze von 100.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren (33.000 Euro pro Jahr). Betrachtet werden dabei das aktuelle sowie die beiden zurückliegenden Steuerjahre.

Fördermittelanträge und Verwendungsnachweise 2018

Die Förderantrage mit Anlagen sowie die Verwendungsnachweise mit den erorderlichen Anlagen für alle Förderprogramme finden Sie HIER.

Richtlinie

...über die Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen HIER